AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGNUNGEN

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen über die Plattform „bahn-job.de“, die zwischen

BAJO Bahnjobs GmbH, Mittelstraße 9, 12529 Schönefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus unter HRB 12134 , vertreten durch Dirk Vogel , USt-Identifikations-Nr.: DE298268094 - nachfolgend  „Anbieter“ -

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen  der BAJO Bahnjob GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Portals bahn-job.de, die ein Stellengesuch bzw. ein Stellenangebot im Bereich des Eisenbahnwesens suchen bzw. anbieten und eine Anzeige ihres Unternehmens bzw. ihrer Person oder eines Dritten auf bahn-job.de beansprucht haben (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an gewerbliche Kunden. Privatkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Personen, die ausschließlich zum Zwecke ihrer eigenen beruflichen Laufbahn Bewerbungen für die eigene Person hinterlegen mit dem Ziel des Abschlusses eines Arbeitnehmervertrages. Dagegen ist gewerblicher Kunde jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowohl zum Zwecke der Arbeitsvermittlung für Dritte als auch als eigener Arbeitgeber.

(3) Der Anbieter ist Betreiber einer Plattform für Unternehmen / Organisationen und Privatpersonen. Ziel der gegenständlichen Plattform ist es, eine möglichst hohe Vermittlungsrate für Stellen im Eisenbahnwesen zwischen Unternehmen als Arbeitgeber und Privatpersonen als Arbeitnehmer herzustellen. Im Mittelpunkt steht eine Datenbank, die Nutzer des Anbieters in die Lage versetzen soll, sich umfassend über Stellenangebote und Stellengesuche zu informieren und auszutauschen. Zusätzlich werden branchenrelevante Informationen zu Veranstaltungen und aktuellen Entwicklungen bereitgestellt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Die Profile der Unternehmen und Privatpersonen stehen nur registrierten Nutzern des Portals zur Information und Einsichtnahme zur Verfügung.
  2. Der Anbieter präsentiert dem Kunden auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben ein Profil auf einer eigenen Unterseite. Durch einen passwortgeschützten Zugang kann der Kunde das Profil eigenhändig verwalten und aktualisieren.
  3. Stellengesuche und Angebote werden dabei als Bewerbungen hinterlegt. 

 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Durch das Betätigen des Buttons „Buchung zahlungspflichtig abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Damit bestätigt der Kunde, dass er die AGB des Anbieters akzeptiert hat. Die AGB werden sodann in sein Vertragsangebot aufgenommen. Für die Erstellung des Gesuches bzw. Angebots müssen alle geforderten stellenspezifischen bzw. personenspezifischen Informationen hinterlegt werden, darüber hinaus müssen folgende Angaben enthalten sein:
  1. Buchungsoption (einmalig, Monats Abo oder Jahres Abo)
  2. Zahlungsart
  3. Bestätigung der AGBs und Zahlungskonditionen
  1. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt erst mit  Veröffentlichung der Stellenangebote und Bewerbungen auf dem Portal zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 4 Vergütung 

  1. Die Bewerbungen von Privatkunden sind kostenlos.
  2. Eine aktuelle Preisliste ist unter http://www.bahn-job.de/public/home/preise-und-leistungen.html zu finden.
  3. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des Profils richtet sich nach dem gewählten Angebot und nach dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Kunden.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über die geplante Änderung des Entgelts mindestens sechs Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung des neuen Entgelts nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gilt das geänderte Entgelt als vom Kunden angenommen.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des vereinbarten Preises durch den Kunden ist wahlweise durch Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung oder ab einer Zweitbuchung durch Rechnung zu begleichen.

(2) Die Zahlung des Preises auf Rechnung ist sofort nach Rechnungsstellung durch den Anbieter fällig.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6 Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit über kostenpflichtige Dienste beginnt mit deren Veröffentlichung auf bahn-job.de und beträgt für Einzelanzeigen einen Monat. Bei Buchungen eines Abonnements beträgt die Laufzeit ein Jahr. Es erfolgt eine automatische Verlängerung um ein Jahr, sofern der Kunde die Option nicht vertragsgemäß kündigt.

(2) Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei

  • der Falschangabe von Profilangaben 
  • der Verletzung der Inhaltspflichten nach § 9, oder
  • der Verletzung der Zahlungspflicht aus § 5

vor.

(3) Für die Wahrung des Schriftformerfordernisses aus Absatz 2 genügt es, wenn der Kunde eine E-Mail an den Anbieter mit dem Betreff „Profil kündigen“ sendet.

 

§ 7 Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter bemüht sich, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten die Plattform regelmäßig und außerplanmäßig vom Netz zu nehmen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, Features, Aussehen und Funktionalität der Plattform nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Kunde hat nur zur jeweils aktuellen Version der Plattform Zugang.
  2. Der Anbieter bemüht sich fortwährend den Bekanntheitsgrad der Seite zu erhöhen, um so einen möglichst großen Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Privatpersonen zu ermöglichen.

 

§ 8 Pflichten des Kunden: Die Bewerbung

(1) Alle erforderlichen, das Unternehmen bzw. die Person betreffenden Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Treten Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten auf, sind diese unverzüglich anzuzeigen und zu korrigieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Angaben bzw. deren Aktualität der Angaben stichprobenartig zu überprüfen.

(2) Bei einer erfolgreichen Stellenvermittlung von Privatpersonen dürfen keine Zuwendungen an Dritte geleistet werden.

(3) Stellenangebote gewerblicher Kunden dürfen pro Stellenanzeige jeweils nur eine Stellenbeschreibung beinhalten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

 

§ 9 Pflichten des Kunden: Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die auf der Profilseite eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

(2) Die Inhalte des Kundenprofils müssen im Zusammenhang mit dem Unternehmen bzw. der Person stehen, die unmittelbar der Vermittlung von Stellen dienen.  Nicht erlaubt sind:

• übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung;

• Angabe von Adressen außerhalb der dafür ausdrücklich vorgesehenen Feldern;

• Werbung jeglicher Art;
• unzulässige Inhalte (§ 9 Absatz 3);
• URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen bzw. der Person stehen.

  1. Nachfolgende Inhalte sind unzulässig:

• Jugendgefährdendes oder –beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte;
• die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen;
• unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen;
• vulgäre oder obszöne Ausdrücke, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern;
• Aufrufe zu Boykotten oder rechtswidrigen Handlungen.

(4) Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Kunde, insbesondere vor dem Einstellen von Texten und Bildern, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten (Fotografen, abgebildete oder genannte Personen) einzuholen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Inhalte von der Plattform zu entfernen. Bei nachhaltigem Verstoß insbesondere gegen § 9 Absatz 3 und 4 treten die Regelungen des § 6 ein. Bei Verstoß gegen § 8 Abs. 3 erfolgt eine entsprechende Nachberechnung der Vergütung.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen den Anbieter aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesen Bestimmungen auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die dem Anbieter durch Einleitung rechtlicher Schritte durch Dritte (gerichtlich, außergerichtlich) entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(7) Externe Links sowie Weiterleitungen über Hyperlinks seitens des Kunden sind so kenntlich zu machen, dass ein Zusammenhang mit dem Anbieter ausgeschlossen ist.

 

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erklärt sich mit dem Hinterlegen einer Bewerbung einverstanden, dass diese eingestellten Inhalte einschließlich der Adressdaten durch den Anbieter verwendet werden und anderen Nutzern des Portals angezeigt werden.

(2) Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Stellenvermittlung gespeichert und verwendet.

(3) Der Kunde ist berechtigt der Verwendung der Inhalte im Einzelfall aus wichtigem Grund zu widersprechen. 

 

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§126b BGB). Dies gilt auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses.

 

 Berlin, Stand Oktober 2015

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